Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39

Pressemitteilung vom 6.1.2009

Umweltministerium erwägt B 4-Ausbau statt A 39

Der Dachverband der 35 Bürgerinitiativen gegen die geplante A 39 hat die laufenden Biotopkartierungs- und Vermessungsarbeiten der Straßenbaubehörde als „zigmillionenteure Planungen für die Schublade“ charakterisiert und in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahme des Umweltministeriums im Rahmen des Linienbestimmungsverfahrens hingewiesen. Minister Gabriel hatte im Rahmen seiner Zuständigkeit für den „besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrag“ („Ökosternchen“) bei der A 39 gegenüber dem Verkehrsministerium zwar grundsätzlich dem Linienbestimmungs-Verfahren zugestimmt, aber angesichts der noch nicht abgearbeiteten „umwelt- und naturschutzfachlichen Konflikte“ eine „Modifikation der Trassenführung oder Vorkehrungen zur Vermeidung“ eingefordert.
Insbesondere angesichts der „erheblichen Beeinträchtigung des FFH-Gebiets Ilmenau mit Nebenbächen“ bleibe für das Umweltministerium offen, „ob andere ernst zu nehmende und weniger beeinträchtigende Alternativen wie z.B. der Ausbau der B 4 zu würdigen“ seien.

Bei der Bewertung der Zerschneidungs- und Barrierewirkungen seien bisher nicht berücksichtigt, falsch bewertet oder missachtet worden: das Grüne Band entlang der ehemaligen Grenze, gesamtstaatlich repräsentative Großprojekte des Bundes, Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben des Bundes, Metropolnetz Hamburg (Vernetzung von Ausbreitungsachsen für den Fischotter), Karte Lebensraumkorridore für Mensch und Natur, Karte Lebensraumnetzwerke und Wiedervernetzungskonzept der Wildkatze. Die Umweltverträglichkeitsuntersuchung befasse sich vor allem mit der Vermeidung von Rechtsfolgen und weniger mit der Feststellung von Beeinträchtigungen wichtiger Funktions- und Verbundzusammenhänge in der Landschaft.

Auch die Vorprüfungen der 16 Naturschutz-FFH-Gebiete, die bereits jetzt in zehn Fällen mögliche Beeinträchtigungen konstatierten, entsprechen laut Umweltministerium nicht dem aktuellen Stand der Rechtsprechung mit ihren verschärften Bewertungsmaßstäben sowie dem Stand von Wissenschaft und Praxis. Charakteristische Lebensraumtypen und charakteristische Tierarten seien nicht abgedeckt, ebenso die Lärm-, Schadstoff- und Licht-Immissionen auf FFH-Gebiete und die generellen Wirkungen auf die Gebiete außerhalb des bisher gewählten 50-Meter-Abstands, z.B. auf Fortpflanzungs- und Ruhestätten von besonders und streng geschützten Arten wie z.B. Zugvögeln.

Die vom Umweltministerium aufgestellten Forderungen nach Grünbrücken, Wilddurchlässe, Fließgewässerquerungen, Amphibiendurchlässe, Überflughilfen für Fledermäuse und Aufständerungen für A 39 und B 190n führen nach Einschätzung von Annette Niemann als Sprecherin der A39-Gegner zu einer weiteren Kostensteigerung zusätzlich zur Baupreisexplosion und somit zu einer weiteren Verringerung des ohnehin schon „einmalig schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnisses“ der A 39.


Verantwortlich und Ansprechpartner als Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39: Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24, 29553 Bienenbüttel