Der Dachverband der 35 Bürgerinitiativen gegen die geplante A 39 begrüßt das öffentliche Eingeständnis des für Raumordnung zuständigen niedersächsischen Staatssekretärs Ripke, wonach der Bau dieser heftig umstrittenen Autobahn auf immer größere Finanz- und Akzeptanz-Probleme stößt. Ripke hatte bei einem Treffen mit 14 hauptamtlichen Bürgermeistern in Gifhorn zugegeben, dass der Bundesverkehrswegeplan unterfinanziert sei, dass der Bund „genau hinschaue, welche Projekte in der jeweiligen Region unumstritten seien“ und dass „akzeptierte Projekte im allgemeinen zuerst gebaut“ würden (Zitate nach Isenhagener Kreisblatt vom 14.10.2008). In diesem Zusammenhang hatte Ripke den Bund wegen der bisherigen „Verzögerung der Bekanntgabe der Linienführung“ kritisiert, die nach mehreren Verschiebungen für den Herbst vorgesehen gewesen sei und nun bis spätestens Weihnachten vorliegen solle.

Dachverbandssprecherin Annette Niemann bedankte sich bei Ripke für das indirekte Kompliment an die kritischen Bürger der Region und für die bisherige Arbeit der Bürgerinitiativen gegen dieses unsinnige und regionsschädliche Projekt. Dessen ohnehin geringe Akzeptanz in der Bevölkerung weiter sinke weiter, im Schutz- und Klagefonds seien bereits Hunderte von Grundeigentümern, Landwirten, Gemeinden und Verbänden organisiert. „Herr Ripke zeigt sich schlecht informiert, wenn er nur von 160 Einwendungen der Träger öffentlicher Belange spricht“, so Annette Niemann, „es handelt sich um insgesamt 15.000 Einwendungen!“

Frau Niemann wertete Ripkes Vorwürfe an das Bundesverkehrsministerium als Ablenkung von der Tatsache, dass das Land Niedersachsen selbst längst die Hintanstellung der A 39 gegenüber der vermutlich ebenso unsinnigen Küstenautobahn A 22 beschlossen habe und nun den „schwarzen Peter“ für die Nichtfinanzierung anderen zuschieben wolle. Diesem Zweck diene auch das unseriöse Angebot Ripkes, das Land könne „womöglich als Kompensation“ eine Autobahn-Abfahrt bei Ehra-Lessien finanzieren.

Die A-39-Gegner forderten Ripke und die Landesregierung auf, endlich den „Eier- und Schleiertanz“ in Sachen A 39 aufzugeben, die Nichtrealisierbarkeit dieses Projekts zuzugeben, die A 39 aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen und so den Weg frei zu machen für die von der A 39 verdrängten und blockierten regionaldienlichen Verkehrsprojekte.

14.10.2008


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